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Markengesetz – MarkenG
(1) 1Der Präsident oder
die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts kann, wenn er oder sie
dies zur Wahrung des öffentlichen Interesses als angemessen erachtet, im
Beschwerdeverfahren dem Bundespatentgericht gegenüber schriftliche Erklärungen
abgeben, an den Terminen teilnehmen und in ihnen Ausführungen machen.
2Schriftliche Erklärungen des Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts sind den Beteiligten von dem Bundespatentgericht mitzuteilen.
2Schriftliche Erklärungen des Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts sind den Beteiligten von dem Bundespatentgericht mitzuteilen.
(2) 1Das
Bundespatentgericht kann, wenn es dies wegen einer Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung als angemessen erachtet, dem Präsidenten oder der
Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts anheimgeben, dem
Beschwerdeverfahren beizutreten.
2Mit dem Eingang der Beitrittserklärung erlangt der Präsident oder die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts die Stellung eines oder einer Beteiligten.
2Mit dem Eingang der Beitrittserklärung erlangt der Präsident oder die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts die Stellung eines oder einer Beteiligten.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026