423:
>
>
Markengesetz – MarkenG
(1) 1Die
Endentscheidungen des Bundespatentgerichts werden, wenn eine mündliche
Verhandlung stattgefunden hat, in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung
geschlossen wird, oder in einem sofort anzuberaumenden Termin verkündet.
2Dieser soll nur dann über drei Wochen hinaus angesetzt werden, wenn wichtige Gründe, insbesondere der Umfang oder die Schwierigkeit der Sache, dies erfordern.
3Statt der Verkündung ist die Zustellung der Endentscheidung zulässig.
4Entscheidet das Bundespatentgericht ohne mündliche Verhandlung, so wird die Verkündung durch Zustellung an die Beteiligten ersetzt.
5Die Endentscheidungen sind den Beteiligten von Amts wegen zuzustellen.
2Dieser soll nur dann über drei Wochen hinaus angesetzt werden, wenn wichtige Gründe, insbesondere der Umfang oder die Schwierigkeit der Sache, dies erfordern.
3Statt der Verkündung ist die Zustellung der Endentscheidung zulässig.
4Entscheidet das Bundespatentgericht ohne mündliche Verhandlung, so wird die Verkündung durch Zustellung an die Beteiligten ersetzt.
5Die Endentscheidungen sind den Beteiligten von Amts wegen zuzustellen.
(2) Die Entscheidungen des Bundespatentgerichts, durch
die ein Antrag zurückgewiesen oder über ein Rechtsmittel entschieden wird, sind
zu begründen.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026