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Markengesetz – MarkenG
(1) 1Das
Bundespatentgericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des
Verfahrens gewonnenen Überzeugung.
2In der Entscheidung sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.
2In der Entscheidung sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.
(2) Die Entscheidung darf nur auf Tatsachen und
Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern
konnten.
(3) Ist eine mündliche Verhandlung vorhergegangen, so
kann ein Richter, der bei der letzten mündlichen Verhandlung nicht zugegen war,
bei der Beschlußfassung nur mitwirken, wenn die Beteiligten
zustimmen.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026