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Markengesetz – MarkenG
(1) 1Zur mündlichen
Verhandlung und zu jeder Beweisaufnahme wird ein Urkundsbeamter der
Geschäftsstelle als Schriftführer zugezogen.
2Wird auf Anordnung des Vorsitzenden von der Zuziehung des Schriftführers abgesehen, besorgt ein Richter die Niederschrift.
2Wird auf Anordnung des Vorsitzenden von der Zuziehung des Schriftführers abgesehen, besorgt ein Richter die Niederschrift.
(2) 1Über die mündliche
Verhandlung und jede Beweisaufnahme ist eine Niederschrift aufzunehmen.
2Die §§ 160 bis 165 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden.
2Die §§ 160 bis 165 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026