Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen – MarkenG

(1) ¹Zur mündlichen Verhandlung und zu jeder Beweisaufnahme wird ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle als Schriftführer zugezogen.
²Wird auf Anordnung des Vorsitzenden von der Zuziehung des Schriftführers abgesehen, besorgt ein Richter die Niederschrift.

(2) ¹Über die mündliche Verhandlung und jede Beweisaufnahme ist eine Niederschrift aufzunehmen.
²Die §§ 160 bis 165 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden.