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Markengesetz – MarkenG
(1) Der oder die Vorsitzende eröffnet und leitet die
mündliche Verhandlung.
(2) Nach Aufruf der Sache trägt der oder die
Vorsitzende oder der Berichterstatter oder die Berichterstatterin den
wesentlichen Inhalt der Akten vor.
(3) Hierauf erhalten die Beteiligten das Wort, um ihre
Anträge zu stellen und zu begründen.
(4) Der oder die Vorsitzende hat die Sache mit den
Beteiligten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu erörtern.
(5) 1Der oder die
Vorsitzende hat jedem Mitglied des Senats auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu
stellen.
2Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet der Senat.
2Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet der Senat.
(6) 1Nach Erörterung
der Sache erklärt der oder die Vorsitzende die mündliche Verhandlung für
geschlossen.
2Der Senat kann die Wiedereröffnung beschließen.
2Der Senat kann die Wiedereröffnung beschließen.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026