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Markengesetz – MarkenG
(1) An die Stelle der Veröffentlichung der Eintragung
(§ 41 Absatz
2) tritt für international registrierte Marken die
Veröffentlichung in dem vom Internationalen Büro der Weltorganisation für
geistiges Eigentum herausgegebenen Veröffentlichungsblatt.
(2) Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs
(§ 42 Absatz
1) gegen die Schutzgewährung für international
registrierte Marken beginnt mit dem ersten Tag des Monats, der dem Monat folgt,
der als Ausgabemonat desjenigen Veröffentlichungsblattes angegeben ist, in dem
die Veröffentlichung der international registrierten Marke enthalten
ist.
(3) An die Stelle der Löschung der Eintragung
(§ 43
Absatz 2 Satz 1) tritt die
Verweigerung des Schutzes.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026