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Markengesetz – MarkenG
(1) 1Die Entscheidung
über die Rechtsbeschwerde ergeht durch Beschluß.
2Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung getroffen werden.
2Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung getroffen werden.
(2) Der Bundesgerichtshof ist bei seiner Entscheidung
an die in dem angefochtenen Beschluß getroffenen tatsächlichen Feststellungen
gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete
Rechtsbeschwerdegründe vorgebracht sind.
(3) Die Entscheidung ist zu begründen und den
Beteiligten von Amts wegen zuzustellen.
(4) 1Im Falle der
Aufhebung des angefochtenen Beschlusses ist die Sache zur anderweitigen
Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht
zurückzuverweisen.
2Das Bundespatentgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
2Das Bundespatentgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026