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Markengesetz – MarkenG
(1) 1Im Verfahren über
die Rechtsbeschwerde gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (§§ 41 bis
49), über
Prozessbevollmächtigte und Beistände (§§ 78
bis 90),
über Zustellungen von Amts wegen (§§ 166 bis 190), über Ladungen, Termine und Fristen
(§§
214 bis
229) und über Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand (§§
233 bis
238) entsprechend.
2Im Falle der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt § 91 Abs. 8 entsprechend.
3Auf Antrag ist einem Beteiligten unter entsprechender Anwendung des § 138 des Patentgesetzes Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen.
2Im Falle der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt § 91 Abs. 8 entsprechend.
3Auf Antrag ist einem Beteiligten unter entsprechender Anwendung des § 138 des Patentgesetzes Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen.
(2) Für die Öffentlichkeit des Verfahrens gilt
§ 67 Abs. 2 und 3 entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026