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Markengesetz – MarkenG
(1) 1Die Eintragung
einer Gewährleistungsmarke wird außer aus den in § 50 genannten Nichtigkeitsgründen
auf Antrag auch für nichtig erklärt und gelöscht, wenn sie entgegen
§ 106e nicht zurückgewiesen
und eingetragen worden ist.
2Betrifft der Nichtigkeitsgrund die Gewährleistungsmarkensatzung, so wird die Eintragung nicht für nichtig erklärt und gelöscht, wenn der Inhaber der Gewährleistungsmarke die Gewährleistungsmarkensatzung so ändert, dass der Nichtigkeitsgrund nicht mehr besteht.
2Betrifft der Nichtigkeitsgrund die Gewährleistungsmarkensatzung, so wird die Eintragung nicht für nichtig erklärt und gelöscht, wenn der Inhaber der Gewährleistungsmarke die Gewährleistungsmarkensatzung so ändert, dass der Nichtigkeitsgrund nicht mehr besteht.
(2) 1Der Antrag auf
Erklärung der Nichtigkeit nach Absatz 1 ist beim Deutschen Patent- und
Markenamt zu stellen.
2Das Verfahren richtet sich nach § 53.
2Das Verfahren richtet sich nach § 53.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026