423:
>
>
Markengesetz – MarkenG
(1) Das durch die Eintragung, die Benutzung oder die
notorische Bekanntheit einer Marke begründete Recht kann für alle oder für
einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke Schutz genießt,
auf andere übertragen werden oder übergehen.
(2) 1Gehört die Marke
zu einem Geschäftsbetrieb oder zu einem Teil eines Geschäftsbetriebs, so wird
das durch die Eintragung, die Benutzung oder die notorische Bekanntheit der
Marke begründete Recht im Zweifel von der Übertragung oder dem Übergang des
Geschäftsbetriebs oder des Teils des Geschäftsbetriebs, zu dem die Marke
gehört, erfaßt.
2Dies gilt entsprechend für die rechtsgeschäftliche Verpflichtung zur Übertragung eines Geschäftsbetriebs oder eines Teils eines Geschäftsbetriebs.
2Dies gilt entsprechend für die rechtsgeschäftliche Verpflichtung zur Übertragung eines Geschäftsbetriebs oder eines Teils eines Geschäftsbetriebs.
(3) Der Übergang des durch die Eintragung einer Marke
begründeten Rechts wird auf Antrag eines Beteiligten in das Register
eingetragen, wenn er dem Deutschen Patent- und Markenamt nachgewiesen
wird.
(4) Betrifft der Rechtsübergang nur einen Teil der
Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist, so sind die
Vorschriften über die Teilung der Eintragung mit Ausnahme von § 46 Abs. 2 und 3 Satz 1
entsprechend anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026