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Markengesetz – MarkenG
1Auf die Rüge der durch
die Entscheidung beschwerten Partei ist das Verfahren fortzuführen, wenn das
Gericht den Anspruch dieser Partei auf rechtliches Gehör in
entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.
2Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt.
3§ 321a Abs. 2 bis 5 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.
2Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt.
3§ 321a Abs. 2 bis 5 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026