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Markengesetz – MarkenG
(1) 1Wer im
geschäftlichen Verkehr Namen, Angaben oder Zeichen entgegen § 127 benutzt, kann von den nach
§ 8
Abs. 3 des Gesetzes gegen den
unlauteren Wettbewerb zur Geltendmachung von Ansprüchen
Berechtigten bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen
werden.
2Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht.
3Die §§ 18, 19, 19a und 19c gelten entsprechend.
2Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht.
3Die §§ 18, 19, 19a und 19c gelten entsprechend.
(2) 1Wer dem
§ 127 vorsätzlich oder
fahrlässig zuwiderhandelt, ist dem berechtigten Nutzer der geographischen
Herkunftsangabe zum Ersatz des durch die Zuwiderhandlung entstandenen Schadens
verpflichtet.
2Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden.
3§ 19b gilt entsprechend.
2Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden.
3§ 19b gilt entsprechend.
(3) § 14 Abs. 7 und § 19d gelten
entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026