423:
>
>
Markengesetz – MarkenG
(1) Standen dem Inhaber einer vor dem 1. Januar 1995
eingetragenen oder durch Benutzung oder notorische Bekanntheit erworbenen Marke
oder einer geschäftlichen Bezeichnung nach den bis dahin geltenden Vorschriften
gegen die Benutzung der Marke, der geschäftlichen Bezeichnung oder eines
übereinstimmenden Zeichens keine Ansprüche wegen Verletzung zu, so können die
Rechte aus der Marke oder aus der geschäftlichen Bezeichnung nach diesem Gesetz
nicht gegen die Weiterbenutzung dieser Marke, dieser geschäftlichen Bezeichnung
oder dieses Zeichens geltend gemacht werden.
(2) Auf Ansprüche des Inhabers einer vor dem 1. Januar
1995 eingetragenen oder durch Benutzung oder notorische Bekanntheit erworbenen
Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung ist § 21 mit der Maßgabe anzuwenden,
daß die in § 21 Abs. 1 und 2 vorgesehene Frist von fünf Jahren
mit dem 1. Januar 1995 zu laufen beginnt.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026