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Markengesetz – MarkenG
Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn
die Marke ohne die Zustimmung des Inhabers der Marke für dessen Agenten oder
Vertreter eingetragen worden ist, es sei denn, es liegt ein
Rechtfertigungsgrund für die Handlungsweise des Agenten oder des Vertreters
vor.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026