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Markengesetz – MarkenG
(1) Ist die internationale Registrierung auf der
Grundlage einer zur Eintragung in das Register angemeldeten Marke vorgenommen
worden, so sind der Tag und die Nummer der internationalen Registrierung in den
Akten der angemeldeten Marke zu vermerken.
(2) 1Der Tag und die
Nummer der internationalen Registrierung, die auf der Grundlage einer im
Register eingetragenen Marke vorgenommen worden ist, sind in das Register
einzutragen.
2Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn die internationale Registrierung auf der Grundlage einer zur Eintragung in das Register angemeldeten Marke vorgenommen worden ist und die Anmeldung zur Eintragung geführt hat.
2Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn die internationale Registrierung auf der Grundlage einer zur Eintragung in das Register angemeldeten Marke vorgenommen worden ist und die Anmeldung zur Eintragung geführt hat.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026