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Markengesetz – MarkenG
(1) 1Das
Bundespatentgericht ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen.
2Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.
2Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.
(2) 1Der oder die
Vorsitzende oder ein von ihm oder ihr zu bestimmendes Mitglied des Senats hat
schon vor der mündlichen Verhandlung oder, wenn eine solche nicht stattfindet,
vor der Entscheidung des Bundespatentgerichts alle Anordnungen zu treffen, die
notwendig sind, um die Sache möglichst in einer mündlichen Verhandlung oder in
einer Sitzung zu erledigen.
2Im übrigen gilt § 273 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
2Im übrigen gilt § 273 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026