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Markengesetz – MarkenG
(1) Im Rahmen der den zuständigen Behörden anderer
Mitgliedstaaten nach Artikel 62
Absatz 1 Unterabsatz 1 und Absatz 3 der Verordnung (EU) 2023/2411 zu leistenden Unterstützung
und Kooperation stellen die Kontrollbehörden die erforderlichen Informationen
und Unterlagen bereit, führen geeignete Untersuchungen oder andere angemessene
Maßnahmen durch und beteiligen sich an Untersuchungen, die in anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingeleitet wurden.
(2) 1Die
Kontrollbehörden können an die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten
personenbezogene Daten übermitteln, soweit dies der Durchführung der Kontrollen
im jeweiligen Mitgliedstaat dient und im Rahmen der Unterstützung und
Kooperation gemäß Artikel 62
Absatz 1 Unterabsatz 1 und Absatz 3 der Verordnung (EU) 2023/2411 erforderlich ist.
2Die Kontrollbehörden teilen den Behörden der anderen Mitgliedstaaten im Sinne des Satzes 1 den Zweck der Datenübermittlung und den vorgesehenen Löschungszeitpunkt mit.
2Die Kontrollbehörden teilen den Behörden der anderen Mitgliedstaaten im Sinne des Satzes 1 den Zweck der Datenübermittlung und den vorgesehenen Löschungszeitpunkt mit.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026