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Markengesetz – MarkenG
(1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem
der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird
(Kennzeichenstreitsachen), sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den
Streitwert ausschließlich zuständig.
(2) 1Die
Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die
Kennzeichenstreitsachen insgesamt oder teilweise für die Bezirke mehrerer
Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung
oder schnelleren Erledigung der Verfahren dient.
2Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
3Die Länder können außerdem durch Vereinbarung den Gerichten eines Landes obliegende Aufgaben insgesamt oder teilweise dem zuständigen Gericht eines anderen Landes übertragen.
2Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
3Die Länder können außerdem durch Vereinbarung den Gerichten eines Landes obliegende Aufgaben insgesamt oder teilweise dem zuständigen Gericht eines anderen Landes übertragen.
(3) Zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten
Ansprüche auf Unterlassung können einstweilige Verfügungen auch ohne die
Darlegung und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 der
Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen erlassen
werden.
(4) Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines
Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache entstehen, sind die Gebühren nach
§ 13
des
Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und außerdem die
notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026