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Markengesetz – MarkenG
(1) Der Inhaber der Gewährleistungsmarke hat dem
Deutschen Patent- und Markenamt jede Änderung der Gewährleistungsmarkensatzung
mitzuteilen.
(2) Im Fall einer Änderung der
Gewährleistungsmarkensatzung sind die §§ 106d und 106e entsprechend anzuwenden.
(3) Für die Zwecke dieses Gesetzes wird die Änderung
der Gewährleistungsmarkensatzung erst ab dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die
Änderung ins Register eingetragen worden ist.
(4) Schriftliche Bemerkungen Dritter gemäß
§ 37
Absatz 6 Satz 2 können auch in
Bezug auf geänderte Gewährleistungsmarkensatzungen eingereicht
werden.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026