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Markengesetz – MarkenG
(1) Soll die internationale Registrierung auf der
Grundlage einer im Register eingetragenen Marke vorgenommen werden und ist der
Antrag auf internationale Registrierung vor der Eintragung der Marke in das
Register gestellt worden, so wird die nationale Gebühr nach dem
Patentkostengesetz für die internationale Registrierung am Tag der Eintragung
fällig.
(2) 1Die nationale
Gebühr nach dem Patentkostengesetz für die internationale Registrierung ist
innerhalb eines Monats nach Fälligkeit zu zahlen.
2Die Fälligkeit richtet sich nach § 3 Absatz 1 des Patentkostengesetzes oder nach Absatz 1.
2Die Fälligkeit richtet sich nach § 3 Absatz 1 des Patentkostengesetzes oder nach Absatz 1.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026