- 1.
Name des Inhabers der Gewährleistungsmarke,
- 2.
eine Erklärung des Inhabers der Gewährleistungsmarke, selbst keine Tätigkeit auszuüben, die die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, für die eine Gewährleistung übernommen wird, umfasst,
- 3.
eine Darstellung der Gewährleistungsmarke,
- 4.
die Angabe der Waren und Dienstleistungen, für die eine Gewährleistung bestehen soll,
- 5.
Angaben darüber, welche Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen von der Gewährleistung umfasst werden,
- 6.
die Bedingungen für die Benutzung der Gewährleistungsmarke, insbesondere die Bedingungen für Sanktionen,
- 7.
Angaben über die zur Benutzung der Gewährleistungsmarke befugten Personen,
- 8.
Angaben über die Art und Weise, in der der Inhaber der Gewährleistungsmarke die von der Gewährleistung umfassten Eigenschaften zu prüfen und die Benutzung der Marke zu überwachen hat,
- 9.
Angaben über die Rechte und Pflichten der Beteiligten im Fall von Verletzungen der Gewährleistungsmarke.
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