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Markengesetz – MarkenG
(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen
Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder
die geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke
oder dieser geschäftlichen Bezeichnung von ihm oder mit seiner Zustimmung im
Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in
einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
in den Verkehr gebracht worden sind.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn sich
der Inhaber der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung der Benutzung der
Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung im Zusammenhang mit dem weiteren
Vertrieb der Waren aus berechtigten Gründen widersetzt, insbesondere wenn der
Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert
ist.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026