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Markengesetz – MarkenG
(1) Die Anmeldung einer Gewährleistungsmarke wird
außer nach § 37
auch zurückgewiesen, wenn sie nicht den Voraussetzungen der §§ 106a, 106b Absatz 1 oder § 106d entspricht oder wenn die
Gewährleistungsmarkensatzung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten
Sitten verstößt.
(2) Die Anmeldung einer Gewährleistungsmarke wird
außerdem zurückgewiesen, wenn die Gefahr besteht, dass das Publikum über den
Charakter oder die Bedeutung der Marke irregeführt wird, insbesondere wenn
diese Marke den Eindruck erwecken kann, als wäre sie etwas anderes als eine
Gewährleistungsmarke.
(3) Die Anmeldung wird nicht zurückgewiesen, wenn der
Anmelder die Gewährleistungsmarkensatzung so ändert, dass die
Zurückweisungsgründe der Absätze 1 und 2 nicht mehr bestehen.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026