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Markengesetz – MarkenG
(1) 1Sind an dem
Verfahren über die Rechtsbeschwerde mehrere Personen beteiligt, so sind die
Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung den anderen Beteiligten mit der
Aufforderung zuzustellen, etwaige Erklärungen innerhalb einer bestimmten Frist
nach Zustellung beim Bundesgerichtshof schriftlich einzureichen.
2Mit der Zustellung der Beschwerdeschrift ist der Zeitpunkt mitzuteilen, in dem die Rechtsbeschwerde eingelegt ist.
3Die erforderliche Zahl von beglaubigten Abschriften soll der Beschwerdeführer mit der Beschwerdeschrift oder der Beschwerdebegründung einreichen.
2Mit der Zustellung der Beschwerdeschrift ist der Zeitpunkt mitzuteilen, in dem die Rechtsbeschwerde eingelegt ist.
3Die erforderliche Zahl von beglaubigten Abschriften soll der Beschwerdeführer mit der Beschwerdeschrift oder der Beschwerdebegründung einreichen.
(2) Ist der Präsident oder die Präsidentin des
Deutschen Patent- und Markenamts nicht am Verfahren über die Rechtsbeschwerde
beteiligt, so ist § 68 Abs.
1 entsprechend anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026