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Markengesetz – MarkenG
(1) Soweit in der Kollektivmarkensatzung nichts
anderes bestimmt ist, kann eine zur Benutzung der Kollektivmarke berechtigte
Person Klage wegen Verletzung einer Kollektivmarke nur mit Zustimmung ihres
Inhabers erheben.
(2) Der Inhaber der Kollektivmarke kann auch Ersatz
des Schadens verlangen, der den zur Benutzung der Kollektivmarke berechtigten
Personen aus der unbefugten Benutzung der Kollektivmarke oder eines ähnlichen
Zeichens entstanden ist.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026