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Markengesetz – MarkenG
1Ist vor dem 1. Januar
1995 ein Verfahren von Amts wegen zur Löschung der Eintragung einer Marke wegen
des Bestehens absoluter Schutzhindernisse nach § 10 Absatz 2
Nummer 2 des Warenzeichengesetzes eingeleitet worden oder ist vor diesem
Zeitpunkt ein Antrag auf Löschung nach dieser Vorschrift gestellt worden, so
wird die Eintragung nur gelöscht, wenn die Marke sowohl nach den bis dahin
geltenden Vorschriften als auch nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht
schutzfähig ist.
2Dies gilt auch dann, wenn nach dem 1. Januar 1995 ein Verfahren nach § 54 zur Löschung der Eintragung einer Marke eingeleitet wird, die vor dem 1. Januar 1995 eingetragen worden ist.
2Dies gilt auch dann, wenn nach dem 1. Januar 1995 ein Verfahren nach § 54 zur Löschung der Eintragung einer Marke eingeleitet wird, die vor dem 1. Januar 1995 eingetragen worden ist.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026