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Markengesetz – MarkenG
(1) Für alle Klagen, für die nach der Verordnung (EU) 2017/1001 die Unionsmarkengerichte im Sinne des
Artikels 123 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 zuständig sind
(Unionsmarkenstreitsachen), sind als Unionsmarkengerichte im ersten Rechtszug
die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich
zuständig.
(2) Unionsmarkengericht zweiter Instanz ist das
Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das Unionsmarkengericht erster Instanz
seinen Sitz hat.
(3) 1Die
Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die
Unionsmarkenstreitsachen für die Bezirke mehrerer Unionsmarkengerichte einem
dieser Gerichte zuzuweisen.
2Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
2Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
(4) Die Länder können durch Vereinbarung den
Unionsmarkengerichten eines Landes obliegende Aufgaben ganz oder teilweise dem
zuständigen Unionsmarkengericht eines anderen Landes übertragen.
(5) Auf Verfahren vor den Unionsmarkengerichten ist
§ 140
Absatz 4 und §
142 entsprechend anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026