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Markengesetz – MarkenG
(1) Inhaber von angemeldeten oder eingetragenen
Gewährleistungsmarken kann jede natürliche oder juristische Person
einschließlich Einrichtungen, Behörden und juristischer Personen des
öffentlichen Rechts sein, sofern sie keine Tätigkeit ausübt, die die Lieferung
von Waren oder Dienstleistungen, für die eine Gewährleistung besteht,
umfasst.
(2) Die ernsthafte Benutzung einer
Gewährleistungsmarke durch mindestens eine hierzu befugte Person gilt als
Benutzung im Sinne des §
26.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026