Markengesetz – MarkenG

¹Es ist verboten, im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen widerrechtlich in identischer oder nachgeahmter Form folgende Zeichen nach Artikel 6
^ter Absatz 1 Buchstabe a und b der Pariser Verbandsübereinkunft zu benutzen:

1.: ein Wappen, eine Flagge oder ein anderes staatliches Hoheitszeichen,
2.: ein amtliches Prüf- oder Gewährzeichen,
3.: ein Kennzeichen, ein Siegel oder eine Bezeichnung einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation.

Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I Nr. 152

Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I 682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026