¹Es ist verboten, im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen widerrechtlich in identischer oder nachgeahmter Form folgende Zeichen nach Artikel 6
^ter Absatz 1 Buchstabe a und b der Pariser Verbandsübereinkunft zu benutzen:

1.: ein Wappen, eine Flagge oder ein anderes staatliches Hoheitszeichen,
2.: ein amtliches Prüf- oder Gewährzeichen,
3.: ein Kennzeichen, ein Siegel oder eine Bezeichnung einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation.

Markengesetz – MarkenG