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Markengesetz – MarkenG
In den Fällen des § 145 Absatz 1 und 3 bestimmt die
Verwaltungsbehörde, dass die widerrechtliche Kennzeichnung der Gegenstände
beseitigt wird oder, wenn dies nicht möglich ist, die Gegenstände vernichtet
werden.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026