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Markengesetz – MarkenG
(1) 1Sind an dem
Verfahren mehrere Personen beteiligt, so kann das Deutsche Patent- und
Markenamt in der Entscheidung bestimmen, daß die Kosten des Verfahrens
einschließlich der Auslagen des Deutschen Patent- und Markenamts und der den
Beteiligten erwachsenen Kosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Wahrung der
Ansprüche und Rechte notwendig waren, einem Beteiligten ganz oder teilweise zur
Last fallen, wenn dies der Billigkeit entspricht.
2Die Bestimmung kann auch getroffen werden, wenn der Beteiligte die Erinnerung, die Anmeldung der Marke, den Widerspruch oder den Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit ganz oder teilweise zurücknimmt oder wenn die Eintragung der Marke wegen Verzichts oder wegen Nichtverlängerung der Schutzdauer ganz oder teilweise im Register gelöscht wird.
3Soweit eine Bestimmung über die Kosten nicht getroffen wird, trägt jeder Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten selbst.
2Die Bestimmung kann auch getroffen werden, wenn der Beteiligte die Erinnerung, die Anmeldung der Marke, den Widerspruch oder den Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit ganz oder teilweise zurücknimmt oder wenn die Eintragung der Marke wegen Verzichts oder wegen Nichtverlängerung der Schutzdauer ganz oder teilweise im Register gelöscht wird.
3Soweit eine Bestimmung über die Kosten nicht getroffen wird, trägt jeder Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten selbst.
(2) 1Wenn eine
Entscheidung nach Absatz
1 ergeht, setzt das Deutsche Patent- und Markenamt den
Gegenstandswert fest; § 23 Absatz 3 Satz 2
und § 33 Absatz
1 des
Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes gelten
entsprechend.
2Der Beschluss über den Gegenstandswert kann mit der Entscheidung nach Absatz 1 verbunden werden.
2Der Beschluss über den Gegenstandswert kann mit der Entscheidung nach Absatz 1 verbunden werden.
(3) Das Deutsche Patent- und Markenamt kann anordnen,
dass die Gebühr nach dem Patentkostengesetz für die beschleunigte Prüfung, für
das Widerspruchs-, Verfalls- oder Nichtigkeitsverfahren ganz oder teilweise
zurückgezahlt wird, wenn dies der Billigkeit entspricht.
(4) 1Der Betrag der zu
erstattenden Kosten wird auf Antrag durch das Deutsche Patent- und Markenamt
festgesetzt.
2Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) sind entsprechend anzuwenden.
3An die Stelle der Erinnerung tritt die Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß.
4§ 66 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Beschwerde innerhalb von zwei Wochen einzulegen ist.
5Die vollstreckbare Ausfertigung wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Bundespatentgerichts erteilt.
2Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) sind entsprechend anzuwenden.
3An die Stelle der Erinnerung tritt die Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß.
4§ 66 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Beschwerde innerhalb von zwei Wochen einzulegen ist.
5Die vollstreckbare Ausfertigung wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Bundespatentgerichts erteilt.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026