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Markengesetz – MarkenG
(1) Ist im Falle des Zusammentreffens von Rechten im
Sinne der §§ 4,
5 und 13 nach diesem Gesetz für die
Bestimmung des Vorrangs der Rechte ihr Zeitrang maßgeblich, wird der Zeitrang
nach den Absätzen
2 und 3 bestimmt.
(2) Für die Bestimmung des Zeitrangs von angemeldeten
oder eingetragenen Marken ist der Anmeldetag (§ 33 Abs. 1)
oder, falls eine Priorität nach §
34 oder nach §
35 in Anspruch genommen wird, der Prioritätstag
maßgeblich.
(3) Für die Bestimmung des Zeitrangs von Rechten im
Sinne des § 4 Nr.
2 und 3 und
der §§ 5 und 13 ist der Zeitpunkt maßgeblich, zu
dem das Recht erworben wurde.
(4) Kommt Rechten nach den Absätzen
2 und 3 derselbe Tag als ihr Zeitrang zu, so sind
die Rechte gleichrangig und begründen gegeneinander keine
Ansprüche.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026