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Markengesetz – MarkenG
(1) Der Inhaber der Kollektivmarke hat dem Deutschen
Patent- und Markenamt jede Änderung der Kollektivmarkensatzung
mitzuteilen.
(2) Im Falle einer Änderung der Kollektivmarkensatzung
sind die §§ 102 und
103 entsprechend
anzuwenden.
(3) Für die Zwecke dieses Gesetzes wird die Änderung
der Kollektivmarkensatzung erst ab dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Änderung
im Register eingetragen ist.
(4) Schriftliche Bemerkungen Dritter gemäß
§ 37
Absatz 6 Satz 2 können auch in
Bezug auf geänderte Kollektivmarkensatzungen eingereicht werden.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026