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Markengesetz – MarkenG
(1) Geographische Herkunftsangaben im Sinne dieses
Gesetzes sind die Namen von Orten, Gegenden, Gebieten oder Ländern sowie
sonstige Angaben oder Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung
der geographischen Herkunft von Waren oder Dienstleistungen benutzt
werden.
(2) 1Dem Schutz als
geographische Herkunftsangaben sind solche Namen, Angaben oder Zeichen im Sinne
des Absatzes
1 nicht zugänglich, bei denen es sich um
Gattungsbezeichnungen handelt.
2Als Gattungsbezeichnungen sind solche Bezeichnungen anzusehen, die zwar eine Angabe über die geographische Herkunft im Sinne des Absatzes 1 enthalten oder von einer solchen Angabe abgeleitet sind, die jedoch ihre ursprüngliche Bedeutung verloren haben und als Namen von Waren oder Dienstleistungen oder als Bezeichnungen oder Angaben der Art, der Beschaffenheit, der Sorte oder sonstiger Eigenschaften oder Merkmale von Waren oder Dienstleistungen dienen.
2Als Gattungsbezeichnungen sind solche Bezeichnungen anzusehen, die zwar eine Angabe über die geographische Herkunft im Sinne des Absatzes 1 enthalten oder von einer solchen Angabe abgeleitet sind, die jedoch ihre ursprüngliche Bedeutung verloren haben und als Namen von Waren oder Dienstleistungen oder als Bezeichnungen oder Angaben der Art, der Beschaffenheit, der Sorte oder sonstiger Eigenschaften oder Merkmale von Waren oder Dienstleistungen dienen.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026