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Markengesetz – MarkenG
(1) Der Anmelder kann die Anmeldung jederzeit
zurücknehmen oder das in der Anmeldung enthaltene Verzeichnis der Waren und
Dienstleistungen einschränken.
(2) Der Inhalt der Anmeldung kann auf Antrag des
Anmelders zur Berichtigung von sprachlichen Fehlern, Schreibfehlern oder
sonstigen offensichtlichen Unrichtigkeiten geändert werden.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026