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Markengesetz – MarkenG
1Sind nach Artikel 125 der Verordnung (EU) 2017/1001 deutsche
Unionsmarkengerichte international zuständig, so gelten für die örtliche
Zuständigkeit dieser Gerichte die Vorschriften entsprechend, die anzuwenden
wären, wenn es sich um eine beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte
Anmeldung einer Marke oder um eine im Register des Deutschen Patent- und
Markenamts eingetragene Marke handelte.
2Ist eine Zuständigkeit danach nicht begründet, so ist das Gericht örtlich zuständig, bei dem der Kläger seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
2Ist eine Zuständigkeit danach nicht begründet, so ist das Gericht örtlich zuständig, bei dem der Kläger seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026