423:
>
>
Markengesetz – MarkenG
§ 15
Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen
Bezeichnung, Unterlassungsanspruch,
Schadensersatzanspruch anchor
(1) Der Erwerb des Schutzes einer geschäftlichen
Bezeichnung gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht.
(2) Dritten ist es untersagt, die geschäftliche
Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr unbefugt in
einer Weise zu benutzen, die geeignet ist, Verwechslungen mit der geschützten
Bezeichnung hervorzurufen.
(3) Handelt es sich bei der geschäftlichen Bezeichnung
um eine im Inland bekannte geschäftliche Bezeichnung, so ist es Dritten ferner
untersagt, die geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im
geschäftlichen Verkehr zu benutzen, wenn keine Gefahr von Verwechslungen im
Sinne des Absatzes
2 besteht, soweit die Benutzung des Zeichens die
Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der geschäftlichen Bezeichnung ohne
rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder
beeinträchtigt.
(4) 1Wer eine
geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen entgegen Absatz 2 oder Absatz 3 benutzt, kann von dem Inhaber der
geschäftlichen Bezeichnung bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch
genommen werden.
2Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht.
2Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht.
(5) 1Wer die
Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der
geschäftlichen Bezeichnung zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens
verpflichtet.
2§ 14 Abs. 6 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
2§ 14 Abs. 6 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(6) § 14
Abs. 7 ist entsprechend
anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026