Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen – MarkenG

(1) Die Rechtsbeschwerde steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten zu.

(2) ¹Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß der Beschluß auf einer Verletzung des Rechts beruht.
²Die §§ 546 und 547 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.