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Markengesetz – MarkenG
(1) Die Rechtsbeschwerde steht den am
Beschwerdeverfahren Beteiligten zu.
(2) 1Die
Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß der Beschluß auf einer
Verletzung des Rechts beruht.
2Die §§ 546 und 547 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.
2Die §§ 546 und 547 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026