423:
>
>
Markengesetz – MarkenG
(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf
internationale Registrierungen von Marken nach dem Protokoll vom 27. Juni 1989
zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (BGBl.
1995 II S. 1016, 1017), das durch die vom Madrider Verband in der Sitzung vom
24. September bis 3. Oktober 2007 beschlossene Änderung (BGBl. 2008 II S. 822)
geändert worden ist (Protokoll zum Madrider Markenabkommen), die durch
Vermittlung des Deutschen Patent- und Markenamts vorgenommen werden oder deren
Schutz sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erstreckt,
entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Abschnitt oder im Protokoll zum
Madrider Markenabkommen nichts anderes bestimmt ist.
(2) Sämtliche Anträge sowie sonstige Mitteilungen im
Verfahren der internationalen Registrierung und das Verzeichnis der Waren und
Dienstleistungen sind nach Wahl des Antragstellers in französischer oder in
englischer Sprache einzureichen.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026