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Markengesetz – MarkenG
(1) Ist eine Marke entgegen § 11 für den Agenten oder Vertreter
des Inhabers der Marke ohne dessen Zustimmung angemeldet oder eingetragen
worden, so ist der Inhaber der Marke berechtigt, von dem Agenten oder Vertreter
die Übertragung des durch die Anmeldung oder Eintragung der Marke begründeten
Rechts zu verlangen.
(2) 1Ist eine Marke
entgegen § 11
für einen Agenten oder Vertreter des Inhabers der Marke eingetragen worden, so
kann der Inhaber die Benutzung der Marke im Sinne des § 14 durch den Agenten oder
Vertreter untersagen, wenn er der Benutzung nicht zugestimmt hat.
2Handelt der Agent oder Vertreter vorsätzlich oder fahrlässig, so ist er dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet.
3§ 14 Abs. 7 ist entsprechend anzuwenden.
2Handelt der Agent oder Vertreter vorsätzlich oder fahrlässig, so ist er dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet.
3§ 14 Abs. 7 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn
Rechtfertigungsgründe für die Handlungsweise des Agenten oder des Vertreters
vorliegen.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026