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Markengesetz – MarkenG
1Inhaber von
angemeldeten oder eingetragenen Kollektivmarken können nur Verbände von
Herstellern, Erzeugern, Dienstleistungsunternehmern oder Händlern sein,
einschließlich der Dachverbände und Spitzenverbände, deren Mitglieder selbst
Verbände sind, die die Fähigkeit haben, im eigenen Namen Träger von Rechten und
Pflichten zu sein, Verträge zu schließen oder andere Rechtshandlungen
vorzunehmen und vor Gericht zu klagen und verklagt zu werden.
2Diesen Verbänden sind die juristischen Personen des öffentlichen Rechts gleichgestellt.
2Diesen Verbänden sind die juristischen Personen des öffentlichen Rechts gleichgestellt.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026