Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen – MarkenG

Auf Antrag des Anmelders wird die Prüfung nach den §§ 36 und 37 beschleunigt durchgeführt.

Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 24.6.2024 I Nr. 215

Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I 682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.

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