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Markengesetz – MarkenG
Erweist sich die Beschlagnahme als von Anfang an
ungerechtfertigt und hat der Antragsteller den Antrag nach § 146 Abs. 1 in
bezug auf die beschlagnahmten Waren aufrechterhalten oder sich nicht
unverzüglich erklärt (§ 147
Abs. 2 Satz 2), so ist er
verpflichtet, den dem Verfügungsberechtigten durch die Beschlagnahme
entstandenen Schaden zu ersetzen.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026