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Markengesetz – MarkenG
(1) 1Soweit dieses
Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundespatentgericht
enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung
entsprechend anzuwenden, wenn die Besonderheiten des Verfahrens vor dem
Bundespatentgericht dies nicht ausschließen.
2§ 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.
3Im Verfahren vor dem Bundespatentgericht gilt für die Gebühren das Patentkostengesetz, für die Auslagen gilt das Gerichtskostengesetz entsprechend.
2§ 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.
3Im Verfahren vor dem Bundespatentgericht gilt für die Gebühren das Patentkostengesetz, für die Auslagen gilt das Gerichtskostengesetz entsprechend.
(2) Eine Anfechtung der Entscheidungen des
Bundespatentgerichts findet nur statt, soweit dieses Gesetz sie
zuläßt.
(3) 1Für die Gewährung
der Akteneinsicht an dritte Personen ist § 62
Absatz 1 bis
4
entsprechend anzuwenden.
2Über den Antrag entscheidet das Bundespatentgericht.
2Über den Antrag entscheidet das Bundespatentgericht.
(4) Die §§ 752a und 753a der
Zivilprozessordnung sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass
an die Stelle der in
§ 79 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 3 und 4
der Zivilprozessordnung
Genannten die in § 81
Absatz 2 Satz 1 Genannten
treten.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026