Markengesetz – MarkenG

(1) Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn ein anderer vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag ein sonstiges, nicht in den §§ 9 bis 12 aufgeführtes Recht erworben hat und dieses ihn berechtigt, die Benutzung der eingetragenen Marke im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen.

(2) ¹Zu den sonstigen Rechten im Sinne des Absatzes 1 gehören insbesondere:

1.: Namensrechte,
2.: das Recht an der eigenen Abbildung,
3.: Urheberrechte,
4.: Sortenbezeichnungen,
5.: geographische Herkunftsangaben,
6.: sonstige gewerbliche Schutzrechte.

Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I Nr. 152

Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I 682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026