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Markengesetz – MarkenG
(1) Artikel 229 §
6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuche findet mit der Maßgabe entsprechende
Anwendung, dass § 20 in
der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung den Vorschriften des Bürgerlichen
Gesetzbuchs über die Verjährung in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung
gleichgestellt ist.
(2) Ist die Anmeldung vor dem 1. Oktober 2009
eingereicht worden, ist für den gegen die Eintragung erhobenen Widerspruch
§ 42 Absatz 1 und 2 in der bis zum 1. Oktober 2009
geltenden Fassung anzuwenden.
(3) Ist die Anmeldung zwischen dem 1. Oktober 2009 und
dem 14. Januar 2019 eingereicht worden, ist für den gegen die Eintragung
erhobenen Widerspruch § 42 Absatz 1 und 2 in der bis zum 14. Januar 2019
geltenden Fassung anzuwenden.
(4) Ist der Widerspruch vor dem 14. Januar 2019
erhoben worden, findet § 42 Absatz 3 und 4 keine Anwendung.
(5) Ist in einem Verfahren über einen Widerspruch, der
vor dem 14. Januar 2019 erhoben worden ist, die Benutzung der Marke, wegen der
Widerspruch erhoben worden ist, bestritten worden oder wird die Benutzung in
einem solchen Widerspruchsverfahren bestritten, so sind die §§ 26 und 43 Absatz 1 in ihrer bis dahin
geltenden Fassung weiter anzuwenden.
(6) Ist der Antrag auf Löschung einer eingetragenen
Marke wegen Verfalls gemäß §
49 vor dem 14. Januar 2019 gestellt oder die
Löschungsklage wegen Verfalls oder aufgrund älterer Rechte gemäß § 51 vor diesem Zeitpunkt erhoben
worden, so sind § 49 Absatz 1, § 51 Absatz 4 Nummer
1, § 55
Absatz 3 und §
26 in ihrer bis dahin geltenden Fassung weiter
anzuwenden.
(7) § 8
Absatz 2 Nummer
9 bis
12 gilt nicht für
Marken, die vor dem 14. Januar 2019 beim Deutschen Patent- und Markenamt
angemeldet worden sind.
(8) 1§ 50 Absatz 2 Satz
1 gilt nur für Anträge gemäß § 50 Absatz 1,
die nach dem 14. Januar 2019 erhoben worden sind.
2Ist der Antrag gemäß § 50 Absatz 1 vor dem 14. Januar 2019 gestellt worden, so ist § 50 Absatz 2 in seiner bisher geltenden Fassung anzuwenden.
2Ist der Antrag gemäß § 50 Absatz 1 vor dem 14. Januar 2019 gestellt worden, so ist § 50 Absatz 2 in seiner bisher geltenden Fassung anzuwenden.
(9) 1Für Erinnerungen
und Beschwerden, die vor dem 1. Oktober 2009 eingelegt worden sind, gelten die
§§ 64 und
66 in der bis zum
1. Oktober 2009 geltenden Fassung.
2Für mehrseitige Verfahren, bei denen von einem Beteiligten Erinnerung und von einem anderen Beteiligten Beschwerde eingelegt worden ist, ist für die Anwendbarkeit der genannten Vorschriften der Tag der Einlegung der Beschwerde maßgebend.
2Für mehrseitige Verfahren, bei denen von einem Beteiligten Erinnerung und von einem anderen Beteiligten Beschwerde eingelegt worden ist, ist für die Anwendbarkeit der genannten Vorschriften der Tag der Einlegung der Beschwerde maßgebend.
(10) §
102 Absatz 4 gilt nicht für Kollektivmarken,
die vor dem 14. Januar 2019 eingetragen worden sind.
(11) Wurden die Europäische Kommission und das Amt der
Europäischen Union für geistiges Eigentum nach Artikel 70 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023/2411 über eine
geografische Angabe unterrichtet, so ist § 127 Absatz 6 mit der
Maßgabe anzuwenden, dass die Unterrichtung der Einreichung eines Antrags auf
Eintragung gleichsteht.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026