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Markengesetz – MarkenG
(1) 1Ist für eine
angemeldete oder eingetragene Unionsmarke der Zeitrang einer im Register des
Deutschen Patent- und Markenamts eingetragenen Marke nach Artikel 39 oder Artikel 40 der Verordnung (EU) 2017/1001 in
Anspruch genommen worden und ist die im Register des Deutschen Patent- und
Markenamts eingetragene Marke wegen Nichtverlängerung der Schutzdauer nach
§ 47 Absatz
8 oder wegen Verzichts nach § 48 Absatz 1
gelöscht worden, so kann auf Antrag nachträglich die Ungültigkeit dieser Marke
wegen Verfalls oder wegen Nichtigkeit festgestellt werden.
2In diesem Fall entfaltet der Zeitrang keine Wirkung.
2In diesem Fall entfaltet der Zeitrang keine Wirkung.
(2) 1Die Feststellung
der Ungültigkeit erfolgt unter den gleichen Voraussetzungen wie eine Erklärung
des Verfalls oder der Nichtigkeit.
2Jedoch kann die Ungültigkeit einer Marke wegen Verfalls nach § 49 Abs. 1 nur festgestellt werden, wenn die Voraussetzungen für die Erklärung des Verfalls nach dieser Vorschrift in dem Zeitpunkt gegeben waren, in dem die Marke wegen Nichtverlängerung der Schutzdauer oder wegen Verzichts gelöscht worden ist.
2Jedoch kann die Ungültigkeit einer Marke wegen Verfalls nach § 49 Abs. 1 nur festgestellt werden, wenn die Voraussetzungen für die Erklärung des Verfalls nach dieser Vorschrift in dem Zeitpunkt gegeben waren, in dem die Marke wegen Nichtverlängerung der Schutzdauer oder wegen Verzichts gelöscht worden ist.
(3) Das Verfahren zur Feststellung der Ungültigkeit
richtet sich nach den Vorschriften, die für das Verfalls- und
Nichtigkeitsverfahren einer eingetragenen Marke gelten, mit der Maßgabe, daß an
die Stelle der Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit der Marke die
Feststellung ihrer Ungültigkeit tritt.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026