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Markengesetz – MarkenG
(1) 1Fordert das Amt
der Europäischen Union für geistiges Eigentum zusätzliche Informationen gemäß
Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2023/2411, kann das
Deutsche Patent- und Markenamt den Antragsteller auffordern, entsprechende
Informationen zu übermitteln.
2Das Deutsche Patent- und Markenamt leitet diese unverzüglich an das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum weiter.
2Das Deutsche Patent- und Markenamt leitet diese unverzüglich an das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum weiter.
(2) Auf Ersuchen nach Artikel 23 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2023/2411 fordert das
Deutsche Patent- und Markenamt den Antragsteller unter Bestimmung einer
angemessenen Frist zur Vervollständigung oder Berichtigung seines Antrags auf
und übermittelt die Vervollständigung oder Berichtigung unverzüglich an das Amt
der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
(3) Sofern die Produktspezifikation in der Unionsphase
des Eintragungsverfahrens geändert worden ist, veröffentlicht das Deutsche
Patent- und Markenamt die der Eintragung zugrunde liegende Fassung der
Produktspezifikation und macht sie auf seiner Internetseite
zugänglich.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026