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Markengesetz – MarkenG
(1) Für Anträge auf Genehmigung von Unionsänderungen
im Sinne des Artikels 31 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023/2411
gelten die §§ 130 und
131
entsprechend.
(2) Für Anträge auf Genehmigung von Standardänderungen
im Sinne des Artikels 31 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2023/2411,
einschließlich vorübergehender Standardänderungen nach Artikel 31 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2023/2411, gelten die
Artikel 14 bis 17 der Verordnung (EU) 2023/2411 und § 130 entsprechend mit der
Maßgabe, dass das Deutsche Patent- und Markenamt den Antrag nicht beim Amt der
Europäischen Union für geistiges Eigentum einreicht.
(3) Für Anträge auf Löschung der Eintragung einer
geschützten geografischen Angabe nach Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/2411 gelten die
§§ 130 und
131
entsprechend.
(4) 1In den Verfahren
nach dieser Vorschrift gibt das Deutsche Patent- und Markenamt demjenigen
Antragsteller im Sinne des Artikels 37 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2023/2411
Gelegenheit zur Stellungnahme, in dessen Namen die jeweils betroffene
geografische Angabe eingetragen wurde.
2Beschlüsse stellt das Deutsche Patent- und Markenamt dem Antragsteller zu.
2Beschlüsse stellt das Deutsche Patent- und Markenamt dem Antragsteller zu.
Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I
Nr. 152
Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I
682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026