Markengesetz – MarkenG

§ 54 Beitritt zum Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren anchor

(1) ¹Ein Dritter kann einem Verfalls- oder Nichtigkeitsverfahren beitreten, wenn über den Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit noch keine unanfechtbare Entscheidung getroffen wurde und er glaubhaft machen kann, dass

1.: gegen ihn ein Verfahren wegen Verletzung derselben eingetragenen Marke anhängig ist oder
2.: er aufgefordert wurde, eine behauptete Verletzung derselben eingetragenen Marke zu unterlassen.

²Der Beitritt kann innerhalb von drei Monaten ab Einleitung des Verfahrens nach Satz 1 Nummer 1 oder ab Zugang der Unterlassungsaufforderung nach Satz 1 Nummer 2 beantragt werden.

(2) ¹Für die Antragstellung gilt § 53 Absatz 1 bis 3 entsprechend.
²Erfolgt der Beitritt im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht, erhält der Beitretende die Stellung eines Beschwerdebeteiligten.

Zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2026 I Nr. 152

Die §§ 119 bis 125 sind gem. Bek. v. 24.4.1996 I 682 mWv 20.3.1996 in Kraft getreten.

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026