Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen – MarkenG

(1) Ein Dritter kann einem Verfalls- oder Nichtigkeitsverfahren beitreten, wenn über den Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit noch keine unanfechtbare Entscheidung getroffen wurde und er glaubhaft machen kann, dass

1.

gegen ihn ein Verfahren wegen Verletzung derselben eingetragenen Marke anhängig ist oder

2.

er aufgefordert wurde, eine behauptete Verletzung derselben eingetragenen Marke zu unterlassen.

(2) ¹Für die Antragstellung gilt § 53 Absatz 1 bis 3 entsprechend.
²Erfolgt der Beitritt im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht, erhält der Beitretende die Stellung eines Beschwerdebeteiligten.